Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen

und Kunden, die die Software-as-a-Service-Leistungen von ApoBot in Anspruch nehmen (im Folgenden „Auftraggeber").

Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(1) Das Angebot des Anbieters auf der Website apobot.ai stellt keine verbindliche Offerte dar, sondern eine unverbindliche Einladung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber ein Angebot des Anbieters schriftlich (per E-Mail oder Auftragsformular) annimmt oder der Anbieter die Bestellung des Auftraggebers schriftlich bestätigt.

(3) Vertragssprache ist Deutsch.

(1) Der Anbieter stellt dem Auftraggeber einen KI-gestützten Assistenten für Apotheken als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem gebuchten Paket:

(2) Alle Leistungen werden auf Servern in Deutschland erbracht und sind DSGVO-konform.

(3) Der Anbieter erbringt keine Rechts-, Steuer- oder Medizinalberatung. Die Verantwortung für die Richtigkeit pharmazeutischer oder rechtlicher Inhalte liegt beim Auftraggeber.

(4) Zusatzleistungen (z. B. ERP-/Warenwirtschafts-Integration, zusätzliche Standorte) sind gesondert zu vereinbaren und werden separat berechnet.

(1) Der Anbieter räumt dem Auftraggeber für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die bereitgestellte Software ausschließlich für den eigenen Apothekenbetrieb zu nutzen (Nutzungsrecht).

(2) Dem Auftraggeber ist insbesondere untersagt:

• die Software oder Teile davon zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig rückzuentwickeln (Reverse Engineering);
• die Software ganz oder teilweise an Dritte weiterzuverkaufen, zu vermieten oder zu sublizenzieren;
• Zugangsdaten oder API-Schlüssel an Dritte weiterzugeben;
• die Software in einer Weise zu nutzen, die gegen geltendes Recht oder die Rechte Dritter verstößt.

(3) Mit Vertragsende erlischt das Nutzungsrecht automatisch. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle lokal gespeicherten Kopien von Konfigurationsdateien oder Exportdaten zu löschen, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.

(1) Für das Paket „Entlastung" fällt eine einmalige Einrichtungsgebühr von 299 € zzgl. MwSt. an.

(2) Für das Paket „Flow" entfällt die Einrichtungsgebühr.

(3) Für das Paket „Autopilot" wird die Einrichtungsgebühr individuell nach Aufwand vereinbart.

(4) Die Einrichtungsgebühr ist mit der ersten Rechnung fällig und wird nicht erstattet, wenn der Auftraggeber nach abgeschlossenem Onboarding kündigt.

(1) Die monatliche Vergütung ist jeweils zum Ersten eines Kalendermonats im Voraus fällig.

(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Rechnungen werden per E-Mail übermittelt und sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu begleichen.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.

(5) Der Anbieter behält sich vor, Preise mit einer Ankündigungsfrist von 8 Wochen zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit anzupassen. Der Auftraggeber hat in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht.

(1) Der Vertrag wird auf eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten geschlossen.

(2) Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 1 Monat zum Vertragsende schriftlich (per E-Mail) gekündigt wird.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber mit mehr als zwei Monatszahlungen in Verzug ist.

(4) Nach Beendigung des Vertrags werden alle Kundendaten innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(1) Der Anbieter strebt folgende monatliche Systemverfügbarkeit an:

• Paket „Entlastung": 99 %
• Paket „Flow": 99 % (SLA inklusive)
• Paket „Autopilot": 99,9 % (SLA inklusive)

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden mit einem Vorlauf von 48 Stunden angekündigt und finden möglichst außerhalb der Kernzeiten (werktags 8–20 Uhr) statt.

(3) Höhere Gewalt (z. B. Stromausfall, Naturkatastrophen, Cyberangriffe auf Dritte) begründet keine Verfügbarkeitsgarantie.

(1) Der Auftraggeber stellt dem Anbieter alle für die Einrichtung und den Betrieb notwendigen Informationen (z. B. Sortimentsdaten, Öffnungszeiten, FAQ-Inhalte) rechtzeitig zur Verfügung.

(2) Der Auftraggeber ist für den rechtmäßigen Einsatz des Dienstes in seiner Apotheke verantwortlich. Er stellt sicher, dass der Einsatz des KI-Assistenten den geltenden berufsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Anforderungen entspricht.

(3) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Der Auftraggeber haftet für Missbrauch, der auf einer Weitergabe von Zugangsdaten beruht.

(1) Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab.

(2) Der AVV ist in allen Paketen inklusive und wird dem Auftraggeber auf Anfrage zugesandt.

(3) Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen.

(2) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters auf den typischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen.

(3) Die Gesamthaftung des Anbieters je Schadensfall ist auf die Höhe der im letzten abgeschlossenen Vertragsjahr geleisteten Vergütung begrenzt.

(4) Für den Inhalt der durch den KI-Assistenten generierten Antworten übernimmt der Anbieter keine Gewähr. Der Auftraggeber ist verantwortlich für die Überprüfung und Freigabe der dem System hinterlegten Inhalte.

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen zu ändern.

(2) Änderungen werden dem Auftraggeber per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.

(3) Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.